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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Maßgebend für die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen; dies gilt für die jetzt und künftig einzugehenden Vertragsverhältnisse, auch dann, wenn sie im Widerspruch zu einem Bestellschreiben stehen sollten, es sei denn, dass ausdrücklich schriftlich die Bedingungen des Bestellers vom Verkäufer anerkannt worden sind.

1. Bestellung
Der Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande, spätestens mit Lieferung der Ware.
Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend.


2. Berechnung
Für die Berechnung sind unsere am Tage der Lieferung geltenden Preise maßgebend. Preise, Rabattsätze und Teuerungszuschläge basieren auf den Gestehungskosten zum Zeitpunkt der Offertabgabe bzw. Auftragsbestätigung. Ändern sich die Gestehungskosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung aus Gründen die der Lieferer nicht zu vertreten hat, behält sich der Lieferer eine entsprechende Angleichung vor. Bei Staffelpreisen in jedem Falle diejenigen, die der abgenommenen Menge entsprechen, zuzüglich der gesetzlichen Mwst. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die Preise ab Werk.


3. Lieferung
Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behalten wir uns vor, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen.
Lieferdaten (Liefertermine und -fristen) sind unverbindlich.
Bei Lieferverzug hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Schadensersatzforderungen wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen.
Teillieferungen sind zulässig.
Ein Deckungskauf ohne schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer wird nicht akzeptiert.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht. Sie berechtigt uns außerdem, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, gegenüber dem Käufer geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


4. Versand
Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Wünsche des Käufers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt.


5. Abnahme
Für bestellte und bestätigte Waren besteht seitens des Käufers eine Abnahmeverpflichtung laut BGB.
Wird die Ware nicht vereinbarungsgemäß abgenommen, so können wir Mengen, mit deren Abnahme der Käufer im Rückstand ist, streichen. Dasselbe gilt für Mengen, die wir wegen rückständiger Zahlungen nicht ausgeliefert haben. In beiden Fällen ist es nicht erforderlich, dass der Käufer in Verzug ist oder dass wir ihm eine Nachfrist setzen.

In Ausnahmefällen nehmen wir, nach vorheriger Vereinbarung, gelieferte Waren gegen Gutschrift unter Abzug einer Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr von 20 % des ursprünglichen Warenwertes, mindestens jedoch 15 Euro bis maximal 6 Monate nach Rechnungsdatum zurück.


6. Mängel
Etwaige Beanstandungen der Beschaffenheit oder der Menge sind innerhalb von  10 Tagen nach Erhalt der Ware unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummern geltend zu machen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch 8 Wochen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Gewährleistung aufgrund gesetzlicher Vorschrift wird nur für Material- und Verarbeitungsfehler übernommen. Ist eine Mängelrüge gerechtfertigt, so leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) binnen angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist uns die Nacherfüllung nicht zuzumuten, so ist der Vertragspartner zur Minderung oder zum Rücktritt von dem Vertrage berechtigt. Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen. Hat der Käufer die Ware bereits bearbeitet, verarbeitet oder weiterveräußert, so entfallen seine Gewährleistungsansprüche. Weist er jedoch nach, dass er den Mangel nicht kannte und auch nicht hätte erkennen müssen oder, dass die Bearbeitung, Verarbeitung oder Veräußerung zur Abwendung eines größeren Schadens erforderlich war, so kann er eine entsprechende Minderung des Kaufpreises (max. um den Verkaufspreis) verlangen. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift. Weitergehende Ansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers beschränkt sich auf maximal den Nettowarenwert der Lieferung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts und der Ausrüstung rechtfertigen keine Mängelrügen. Eine Rüge berechtigt den Käufer nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern. Bei Ware, die vereinbarungsmäßig als NT-Ware, Sekundaware, Restposten, Sonderposten oder ähnliches verkauft worden ist, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Qualitätsmängel zu. Soweit der Käufer unsere Ware verarbeitet hat, entspricht unsere Höchsthaftung dem Kaufpreis für die verarbeitete Ware. Unsere Gewährleistungspflichten ruhen, solange unser Vertragspartner fällige Rechnungen nicht bezahlt.


7. Zahlung
Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto zahlbar. Gegeben falls wird, etwa bei Neukunden oder Kunden aus dem Ausland, Vorkasse vereinbart.  Besondere Skonto- oder Zielvereinbarungen werden in unseren Bestätigungen vermerkt und gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den banküblichen Zinsen zu berechnen.
Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels tritt ohne Mahnung der Verzug ein.
Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge jeder Art (z. B. für Porto, Überweisungs- und Versicherungsgebühren) sind unzulässig. Schecks werden nur unter Vorbehalt der Einlösung entgegengenommen.
Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Zahlungen an Vertreter, Angestellte unserer Firma oder an sonstige Dritte werden von uns nicht anerkannt. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt, entgegengenommen. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Sie sind vom Käufer sofort zu vergüten. Akzepte und Wechsel dürfen höchstens eine Laufzeit von 3 Monaten haben.
Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.


8. Eigentumsvorbehalt
1.)Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Er ist berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
2.) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigenen Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
3.) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner (Dritte) bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4.) die Be-und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets für den Verkäufer. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen bearbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt dann das so entstandene Alleineigentum Miteigentum für den Verkäufer. Zur Sicherung der Forderungen tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5.) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen Des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Datenspeicherung
Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten - soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist - EDV-mäßig speichern und verarbeiten.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Marsberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL) wird ausgeschlossen.


11. Gültigkeit
Diese Geschäftsbedingungen ersetzen alle bisherigen Geschäftsbedingungen.


12. Copyright
Eine Weiterverwendung des Kataloges oder von Teilen davon (Abbildungen) zu eigenen Zwecken (Werbung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma Novotex-Isomat Schutzbekleidung GmbH zulässig.


13. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit  der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.